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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der SONOLUCA GbR, Gutleutstr. 294, 60327 Frankfurt am Main, Deutschland
(nachfolgend "Verkäufer" genannt)

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

  1. Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Ergänzend hierzu gilt der den Produkten beiliegende Lizenzvertrag des Verkäufers. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.
  2. Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet -Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers (E-Mail genügt) zustande. Der Käufer erkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung an. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

§ 2 Lieferumfang und Nutzungsrechte

  1. Die Lieferung umfasst das Programm und ein Benutzerhandbuch in digitaler Form Eine darüber hinausgehende Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen oder eine Einweisung, wird nicht geschuldet. Handbuch und Programm sind urheberrechtlich geschützt. Nutzung und Verwertung des Programms ist nur im nachfolgenden Umfang gestattet:
    1. Die Einräumung einer Einzellizenz erlaubt dem Käufer die Benutzung der Software auf einem Einzelcomputer unter der Voraussetzung, dass die Software zu jeder Zeit nur auf einem einzigem Computer verwendet wird. Die Benutzung der Software bedeutet, dass die Software entweder in einem temporären Speicher (z.B. RAM) eines Computers geladen ist oder auf einem permanenten Speicher (z.B. Festplatte, CD-ROM) geladen ist. Wenn der Käufer Mehrfachlizenzen für die Software erworben haben, darf er immer nur höchstens so viele Kopien in Benutzung haben, wie Lizenzen von ihm erworben wurden. Wenn die voraussichtliche Zahl der Benutzer der Software die Zahl der erworbenen Lizenznehmer übersteigt, so muss der Käufer angemessene Mechanismen oder Verfahren bereithalten, um sicherzustellen, dass die Zahl der Personen, die die Software gleichzeitig benutzen, nicht die Zahl die Lizenznehmer übersteigt.
    2. Die Einräumung einer Lizenz erlaubt dem Käufer, eine Kopie der Software in maschinenlesbarer Form ausschließlich für Sicherungszwecke zu erstellen.
      Wichtig: Auf jeder Kopie, die der Käufer von der Software erstellt, sind sämtliche Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtshinweise aufzunehmen, die auch in dem gelieferten Original enthalten sind.
    3. Für den Fall, dass die Software als Upgrade oder Update lizenziert wird, ist der Käufer nur berechtigt, die Software gegen früher ausgelieferte Versionen der Software auszutauschen; die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch in diesem Fall. Die Lieferung eines Upgrade oder Update gilt nicht als Erteilung einer weiteren Lizenz für die Software (d.h., der Käufer darf das Upgrade oder Update weder zusätzlich neben der Software, die ersetzt werden soll, benutzen, noch darf er die zu ersetzende Software einem Dritten überlassen).
    4. Der Käufer darf das Programm im Originalzustand und als ganzes zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen an einen Dritten weitergeben. Kopien oder Teilkopien etc. dürfen nicht weitergegeben werden. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Käufers zur Nutzung; dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen auf den Dritten über. Bei einer solchen Weitergabe hat der Käufer alle Kopien, Teilkopien sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms und davon hergestellte Kopien oder Teilkopien zu löschen oder anderweitig zu vernichten; dies gilt auch für Sicherungskopien. Vorstehende Regelungen gelten auch bei zeitweiser Überlassung an Dritte. Der Käufer ist nicht berechtigt, das Programmoder Teile davon zu vermieten.
    5. Die Rückübersetzung des Programmcodes (dekompilieren) ist nicht zulässig.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preisangaben sind in der Regel exklusive Mehrwertsteuer angeführt. Zusätzlich hat der Käufer anfallende Kosten für Porto und Verpackung zu tragen. Sind mehr als 4 Monate Lieferfrist vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung des Programms gültigen Preise des Verkäufers.
  2. Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus, per Nachnahme oder per Bankeinzug zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen) und höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

§ 4 Rückgaberecht

  1. Bei Bestellungen eines Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB steht diesem ein Rückgaberecht zu, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zurücksendet.
  2. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer. Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Verbraucher bei Bestellungen bis zu einem Betrag von ¤ 40,00 die Kosten der Rücksendung. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung von Waren ist dem Verkäufer in jedem Fall vor Versand schriftlich oder fernmündlich anzuzeigen.
  3. Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Gleiches gilt bei Downloads oder bei Software, die mit einem Aktivierungsschlüssel freigeschaltet wird. Durch Öffnen der versiegelten Verpackungen des Datenträgers oder des Aktivierungsschlüssels werden die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
  4. Individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.
  5. Bei Software, für die ein Download einer Demo-Version möglich ist, hat sich der Käufer vor dem Kauf von der Lauffähigkeit der Software auf seinem Rechner zu überzeugen. Rückgaben aufgrund von angeblicher Inkompatibilität sind in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen Eigentümer an dem Programm/Benutzerhandbuch. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Verkäufer gewährleistet die Brauchbarkeit des Programms nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung. Keine Gewährleistung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Käufer geeignet ist und mit beim Käufer vorhandener Software zusammenarbeitet. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf durch einen Verbraucher zwei Jahre, sonst ein Jahr.
  2. Angaben im Handbuch und/oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten der Software beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich, insbesondere, weil die Software ständiger Anpassung unterliegt und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.
  3. Die Haftung des Verkäufers nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung des Verkäufers auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen, u.ä.

§ 7 Sonstiges

  1. Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse. Dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart überlassen, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers..
  2. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen. Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager des Verkäufers verlassen hat.
  3. Die Daten der Käufer werden ausschließlich zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen erhoben und verarbeitet.

§ 8 Schlußbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist Frankfurt am Main.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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